Autor: Ulm TV

Der Thüringer CDU-Vizefraktionschef Raymond Walk hat sich besorgt über rechtsextreme Gruppen wie „Knockout 51“ aus Eisenach gezeigt. „Die Gefahr durch rechtsextreme Vereinigungen wie `Knockout 51` ist…

Die Linken-Bundestagsfraktion und der Kinderschutzbund haben die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des Unterhaltsrechts scharf kritisiert. Die angestrebte Änderung sei besorgniserregend und berücksichtige nicht…

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen und dabei auf die jüngste Allianz von Gewerkschaften und…

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Finanzminister Christian Lindner scharf kritisiert für Äußerungen, in denen der FDP-Politiker infrage stellt, ob bei Kindern mit ausländischen Wurzeln Geld das beste…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will mit einer Art „Aussteiger-Programm“ AfD-Wähler für die Union zurückgewinnen. „Kein Konservativer darf das Gefühl haben, er wäre bei der AfD besser aufgehoben“,…

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität warnt Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor Sippenhaft. „Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil ein Verwandter…

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. „Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details…

Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Steffen Greubel, warnt vor einer Pleitewelle in der Gastronomie, sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Jahresende wieder auf 19 Prozent angehoben werden.…

SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor negativen Folgen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Unterhaltsrechts. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden, „und…

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine bundesweite Kampagne zur Integration von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt. „Wir brauchen eine Arbeitsmarktoffensive in Deutschland“, sagte Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Belastungsbremse bei den Sozialabgaben. Diese solle bei 40 Prozent liegen, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Diese Bremse…

In einem offenen Brief fordert ein breites Bündnis von Wissenschaftlern, Verbraucher- und Kinderschützern die FDP auf, das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel zu unterstützen. Die Partei…