Autor: Ulm TV

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Ich sehe die Art, wie die Ampel regiert mit großer…

Die Linke im Bundestag sieht erhebliche Lücken im geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ der Bundesregierung. „Es fehlen gesetzliche Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung, denn gerade hier berichten Betroffene von erheblichen Diskriminierungen“,…

Die Spitzenorganisation der Arbeitgeber in Deutschland begrüßt den Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, mahnt zugleich aber weitere Verbesserungen an. „Gesetze sind…

Michael Güntner, früherer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, oll die Leitung der bundeseigenen Autobahn GmbH übernehmen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Aufsichtsrates. Demnach…

Die indische Sonde Chandrayaan-3 ist erfolgreich auf dem Mond gelandet. Das teilte die indische Raumfahrtbehörde ISRO am Mittwoch mit. Ziel der Mission ist die Erforschung der…

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 15 Prozent auf gut 69 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet…

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner bekommt im Streit um die „Kindergrundsicherung“ ausdrückliche Unterstützung von der „Jungen Union“. Das teilte die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am…

Angesichts neuer Zahlen zum Azubi-Mangel in Deutschland hat der Deutsche Handelsverband mehr gesellschaftliche Wertschätzung für Ausbildungsberufe gefordert. „Seit einigen Jahren kann die Branche nicht mehr alle…

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat im thüringischen Sonneberg anlässlich der Vereidigung des örtlichen AfD-Landrats jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. „Zusammenarbeit mit dem AfD-Landrat kann es…

Der Lesben- und Schwulenverband hat die Verabschiedung des neuen Selbstbestimmungsrechts durch die Bundesregierung gelobt, übte zugleich aber Kritik an einigen geplanten Regelungen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass…

Etwa die Hälfte der AfD-Anhänger ist als gefestigt rechtsradikal anzusehen oder hat ausgeprägt autoritäre Ansichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach…

Kinder- und Jugendärzte sowie Lehrerverbände begrüßen das vom Bundeskabinett beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. „Selbstbestimmung ist auf keinen Fall nur ein großstädtisches Modethema“, sagte die Vizepräsidentin des Berufsverbands der…