Autor: Ulm TV

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mafia-Methoden attestiert. Anlass ist der mutmaßliche Tod des Chefs der Söldner-Gruppe…

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat der Bundesregierung fehlenden Willen vorgeworfen, ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato nachzukommen. So verliere Deutschland das Vertrauen seiner Verbündeten,…

Anderthalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion hat der Militärexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Ukraine Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive…

Niedersachsen steht den Plänen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen kritisch gegenüber. „Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen“, sagte Innenministerin Daniela…

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fürchtet angesichts des weiter steigenden CO2-Preises um die Akzeptanz von Klimaschutz in der Bevölkerung. „Ich…

In der Debatte um die Kindergrundsicherung hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Bundesregierung aufgefordert, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als Hauptursache von Kinderarmut stärker…

Die Zukunft der angeschlagenen Modekette Peek & Cloppenburg (P&C) entscheidet sich am Donnerstag, dann stimmen die Gläubiger in Düsseldorf über den Insolvenzplan ab. „Der Insolvenzplan ist…

In der Debatte um die sogenannte „Kindergrundsicherung“ hat der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, bei seiner Darstellung von Kinderarmut wesentliche Faktoren außer Acht…

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat sich aufgeschlossen dafür gezeigt, Mittel aus dem noch bis Ende des Jahres laufenden Sondervermögens zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. „Das haben wir…

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass ab diesem Mittwoch, Grundsteuerbescheide mit Schätzwerten an rund 235.000 Eigentümer, die noch keine Erklärung abgegeben haben, verschickt werden sollen.…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“, das das sogenannte „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, ausgeräumt. „Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem die gesamte…

Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), warnt angesichts der Pläne der Ampel-Regierung zur Fachkräfteeinwanderung, die dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken sollen, vor überzogenen Erwartungen. „Wir…