Autor: Ulm TV

Die unionsgeführten Bundesländer ziehen im Kampf gegen sogenannte „Clankriminalität“ auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht. „Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die…

Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und Vorsitzende der ARD, Kai Gniffke, hat verschiedene Einsparungen innerhalb der ARD angekündigt. „Nicht alle neun Rundfunkanstalten brauchen eine Gesundheitsredaktion, müssen…

Der Referentenentwurf für ein neues Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat, der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) rechtlich überwacht, ist Anfang dieser Woche überraschend vom Kanzleramt zurückgezogen…

Nachdem der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei den Ermittlungen gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe in Überwachungsmaßnahmen der Ermittlungsbehörden geraten sein soll, fordern Politiker…

Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die Transport- und Logistikbranche die Bundesregierung auf, die zum 1. Dezember beschlossene Anhebung der Lkw-Maut auszusetzen. Der „Bild“ sagte der Vorstandsvorsitzende des…

Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden den Steuerzahler in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld kosten als bislang. Grund dafür ist die Einführung des…

Deutschland steckt nach Ansicht von Experten in einer seiner längsten Industrieflauten fest. Die Industrieproduktion liegt noch immer hartnäckig um fünf Prozent unter dem Niveau von 2019,…

Der Touristikkonzern TUI will nicht länger mit einem Reisebüro im baden-württembergischen Hechingen zusammenarbeiten, in dem Werbung für die AfD gemacht wird. Zwei Abmahnungen, so ein TUI-Sprecher,…

Der Skandal um ein wahrscheinlich gefälschtes Zitat der früheren AfD-Politikerin Frauke Petry hat für RTL weitere Konsequenzen. Der Sender will rund 100 Beiträge eines freien Reporters…

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zu harten Entscheidungen und klarer Prioritätensetzung aufgefordert, um dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen.…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist vom Verein Deutsche Sprache (VDS) zum „Sprachpanscher des Jahres“ gekürt worden. Der Grund: Stark-Watzinger will Englisch als Verwaltungssprache einführen, was der…

Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, hat sich in die Diskussion um die Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eingeschaltet. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, ist Herr Aiwanger aus…