Autor: Ulm TV

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) kritisiert die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation als falsches Signal und fordert mehr Strafen…

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warnt vor einer neuen Form von Diskriminierung, wenn öffentliche und private Stellen zunehmend Entscheidungen durch automatisierte Systeme und sogenannte „Künstliche…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. „Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden“, sagte die…

Nach Einschätzung von DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier leidet die deutsche Wirtschaft besonders stark unter dem Konjunktur-Einbruch in China. „Dieser trifft Deutschland wegen seiner dichten wirtschaftlichen Verflechtung mit…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine pragmatische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. „Ich stehe dazu in engem Austausch mit Umweltministerin Lemke und kann versichern,…

Der Deutsche Lehrerverband verweist mit Blick auf die Diskussion um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf die Verschwiegenheitspflicht von Lehrkräften gegenüber Dritten. Grundsätzlich…

Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres…

Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus den Bundestagsfraktionen kommen zahlreiche…

Nach langem Streit hat die Bundesregierung offenbar eine grundsätzliche Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie…

Der Vorstand der Linken schlägt in seinem Entwurf für das Europa-Wahlprogramm eine internationale Initiative der Europäischen Union gemeinsam mit den Russland-Verbündeten China, Indien und Brasilien für…

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet einen harten Infektionswinter. Es gebe wieder höhere Infektionszahlen, es gebe auch wieder mehr Covid-positiv getestete Patienten auf…

Der Apothekerverband erwartet den baldigen Start des neuen Corona-Impfstoffs. „Wir rechnen schon im Laufe des Septembers mit der Auslieferung der ersten Impfdosen des angepassten Corona-Impfstoffs“, sagte…