Autor: Ulm TV

Der Städtetag NRW warnt vor einem Scheitern des Ganztagsausbaus an Grundschulen. „Beim Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag zum Schuljahr 2026/2027 wird es immer unwahrscheinlicher, dass wir…

Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese „zu stärken, sie besser zu…

In der Debatte um eine neue EU-Asylpolitik bekräftigt die Regierung Österreichs ihren Widerstand gegen die Forderung der Ampel-Koalition in Berlin, Frauen mit Kindern von schnellen Asylverfahren…

CDU-Chef Friedrich Merz bezweifelt, dass sich das deutsche Fachkräfte-Problem wie von Experten empfohlen vorrangig durch Einwanderung lösen lässt. „Die Infrastruktur dieses Landes – Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser…

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht weiter auf die Einführung eines Industriestrompreises. „Ich begrüße, wie klar sich sowohl die Industrieverbände und Gewerkschaften als auch die SPD-Bundestagsfraktion als auch…

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), pocht weiter darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern. „Ein tatsächlicher Wendepunkt wäre es, wenn es gelingt, dass…

Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Zustimmung signalisiert. „Das Heizungsgesetz ist jetzt praxistauglich“, sagte er der „Neuen…

Die Menschen in Deutschland sind in der Frage, ob Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns zurücktreten sollte, gespalten. Laut einer Umfrage des…

Die Debitkarten, die viele Bankkunden als Ersatz für die Girocard erhalten, bereiten offenbar vielerorts Probleme. Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gingen nach einem Aufruf 1.745 Problemmeldungen von…

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich offen für Vorschläge aus seiner Partei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. „Schon Leute, die nur…

Der pannenbedingte Abbruch der Pazifikreise von Außenministerin Annalena Baerbock Mitte August hat allein im Auswärtigen Amt Zusatzkosten von mehr als 100.000 Euro verursacht. Nach internen Berechnungen…

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf. „Wir sind Veränderungsangsthasen geworden – das gilt für links wie…