Autor: Ulm TV
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre. „Er hat sich…
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Festhalten seines Nachfolgers Markus Söder (beide CSU) an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz Flugblatt-Affäre verteidigt. „Bei der…
Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. „Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD als vernünftige und mäßigende Kraft…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe)…
Zum Auftakt der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Hersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. „Für den…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, scharf kritisiert. „Die CDU kann es nicht lassen: Alle…
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zweifelt daran, dass sich die Elektromobilität weltweit als wichtigster Antrieb durchsetzen wird. „Das Rennen um den Auto-Antrieb der Zukunft ist völlig offen“,…
Die SPD begrüßt den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte zu entlasten. „Die SPD kämpft dafür, die Einkommensteuer aufkommensneutral zu…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: RND: Söder lässt Aiwanger im Amt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details…
Schauspieler und Ex-Bodybuilder Ralf Moeller setzt sich für mehr Aufklärungsarbeit beim Thema Essen ein. „Ernährungslehre – das müsste eingeführt werden in den Schulen“, sagte Moeller dem…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) offenbar trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit im Amt lassen.…
Die EU-Kommission soll es den nationalen Regierungen nach dem Willen der 16 deutschen Bundesländer ermöglichen, einen Industriestrompreis einzuführen. Die gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes Hemmnis für…
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