Autor: Ulm TV

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Deutschland-Pakt“ ausgeschlagen. „Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht seit vielen…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Machtzentrum der Grünen genannt. „Der Vizekanzler führt die Grünen in der Koalition“, sagte Baerbock…

In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten…

Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes hat die Bundesnetzagentur vor Kostenfallen durch Gas- und Ölheizungen gewarnt. „Ganz allgemein raten wir davon ab, jetzt Investitionen vorzuziehen und noch…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. „Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei“, sagte…

Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) fordert eine stärkere deutsche Unterstützung der Ukraine bei der Rückeroberung der Krim, inklusive der Lieferung von Marschflugkörpern. „Ich bin der Auffassung,…

Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geäußert. Die Prüfer bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliarden-Investitionen,…

Der Apothekerverband Nordrhein kritisiert, dass der Bund in der neuen Impfkampagne gegen Corona nur noch den Impfstoff von Biontech, nicht aber mehr den von Moderna oder…

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), hat vor Wettbewerbsverzerrungen durch die mögliche Einführung eines Industriestrompreises gewarnt. „Wenn wir Maßnahmen wie etwa den diskutierten…

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, kritisiert das geplante Durchboxen des Heizungsgesetzes. „Damit könnten Millionen von Bürgern künftig gezwungen sein, mangels Alternativen hohe Investitionen in eine…

Die Immobilienwirtschaft warnt in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages vor negativen Auswirkungen des Heizungsgesetzes. „Die geplante Förderung bleibt weit hinter der bisherigen Förderung zurück“,…