Autor: Ulm TV

Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf eines „Bundespartizipationsgesetzes“. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Auf die Umsetzung des Vorhabens hatten sich SPD, Grüne und FDP…

Grüne und FDP bestehen auf einer größeren Reform der Arbeit der Geheimdienste – insbesondere beim Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und bei der Telekommunikationsüberwachung. „Die Vergangenheit hat…

Im Streit um den linken Szene-Treff in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain streben die Eigentümer eine Teilräumung an. Der Vertreter der britischen Eigentümergesellschaft Lafone Investments,…

Die Afrikanische Union (AU) wird Ständiges Mitglied der G20. Eine entsprechende Entscheidung war der erste Beschluss, den die bisherigen Mitglieder bereits wenige Minuten nach Zusammentreffen in…

Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. „Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt,…

Nach dem Erdbeben in Marokko steigt die Zahl der Todesopfer schnell an. Die Behörden verdoppelten ihre Angaben innerhalb weniger Stunden auf mindestens 632 Tote und 329…

Wirtschaftsvertreter sehen in möglichen Wahlerfolgen der AfD langfristige Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das geht aus einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter…

Die FDP will den Widerstand der Grünen gegen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten brechen. „Mit der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten…

Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. „Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt, im…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält an seinem Widerstand gegen einen Industriestrompreis fest. „Ich bin nicht davon überzeugt, für einige wenige Konzerne den Strompreis auf Kosten von…

Nach drei Brandanschlägen in Hamburg, die am Freitag und Samstag den Bahnverkehr nach Berlin größtenteils lahmgelegt haben, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit weiteren Sicherheitsmaßnahmen die…

Nur wenige deutsche Unternehmen setzen bereits Programme mit Künstlicher Intelligenz (KI) ein. 18 Prozent der Arbeitgeber nutzen KI in mindestens einem Unternehmensbereich, weitere 35 Prozent planen…