Autor: Ulm TV

Nach der ernüchternden EU-Konjunkturprognose dringt die FDP auf weitere Schritte zur Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. „Als FDP-Fraktion schlagen wir vor, die Stromsteuer zu…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft CDU und CSU dazu auf, beim Thema Migration im „Deutschland-Pakt“ mitzuwirken. „Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann sie zeigen,…

Beim G20-Gipfel in Neu-Delhi sind die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am Sonntag zu ihrer dritten und letzten Arbeitssitzung zusammengekommen. Unter dem Motto…

Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert Forderungen aus der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Es ist enttäuschend, dass…

Der G20-Gipfel in Neu-Delhi ist am Sonntag mit der symbolischen Übergabe der Präsidentschaft der Gruppe zu Ende gegangen. Dabei überreichte Indiens Premierminister Narendra Modi den Hammer…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertet den G20-Gipfel in Neu-Delhi als Erfolg. Es sei ein „Gipfel der Entscheidungen“ gewesen, sagte er am Sonntag nach der abschließenden Arbeitssitzung.…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist guter Dinge, dass er seine Augenklappe bald abnehmen kann. „Es ging ganz gut und es verheilt auch immer schneller, was da…

Die Präsidentin des Technischen Hilfswerks, Sabine Lackner, will mehr weibliche Mitglieder für ihre Organisation gewinnen. Der hohe Männeranteil hänge mit der Technik zusammen sowie mit dem…

Linken-Chef Martin Schirdewan warnt die Ampelkoalition davor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. „Sowohl in Moldawien als auch in Georgien…

Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ausweitung der bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran einzusetzen. Das geht aus einem Antrag…

Italien will sich nun offenbar doch nicht an Chinas umstrittenem Seidenstraßen-Projekt beteiligen. Diese Entscheidung habe die Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim G20-Gipfel in Neu-Delhi ihrem chinesischen…

Zum Abschluss des G20-Gipfels in Neu-Delhi hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend doch noch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zu einem bilateralen Gespräch getroffen.…