Autor: Ulm TV

Die FDP unterstützt die jüngsten Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Einschränkung der Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber. „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind,…

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum Tunesien-Abkommen. Er würde sich…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die grundsätzliche Zurückhaltung und Vorsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Darum solle man ihm auch bei der…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert in der Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber. „Um die Migrationslage wieder in den…

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform warnt angesichts der steigenden Zinsen vor großen Belastungen für Immobilienkäufer, die bei der Finanzierung ihres Eigenheims auf Hypothekendarlehen mit variablem Zins setzen. „Hier…

Bei einem Raketenangriff auf das Dorf Hroza in der ostukrainischen Oblast Charkiw sind laut dem ukrainischen Außenministerium mindestens 49 Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden.…

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich gegen die Forderung der Grünen, die Arbeitsverbote für alle Asylbewerber abzuschaffen. „Bei einer generellen Regelung für Asylbewerber bin ich…

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder als Richter arbeiten…

Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), führt die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch auf das Doppelmodell aus Ministeramt und…

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Nach einem Zick-Zack-Kurs im Tagesverlauf wurde der Index zum Xetra-Handelsschluss mit 15.070 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2…

Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Kindergrundsicherung an Arbeitsanreize knüpfen und daher mit der Verabschiedung der Sozialreform auf Ergebnisse einer wissenschaftlichen Kommission dazu warten, die im…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines weiteren Patriot-Luftabwehrsystems zugesagt. „Wir haben der Ukraine auch in der Vergangenheit das Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung gestellt…