Autor: Ulm TV

Die Ampelkoalition verzichtet auf Druck der FDP auf das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. Der Drogenbeauftragte…

Nach Bayern prüft mit Baden-Württemberg das zweite Bundesland eine Umstellung der Leistungen für Asylbewerber von Geldleistungen auf Chipkarten. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) erklärte in „Bild am…

Die Lufthansa-Tochter „Eurowings“ fordert von den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wegen ihrer Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen hohe Schadensersatzzahlungen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ verlangt „Eurowings“…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Israel seitens der radikalislamischen Hamas vor Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland gewarnt. Aus…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird offenbar auch im Falle einer Wahlniederlage Bundesinnenministerin bleiben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf führende Regierungskreise. Es sei…

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im September noch einmal leicht gestiegen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ haben im September 27.889 Menschen einen Erstantrag…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofeiter (Grüne), hat Verständnis für die massiven Gegenangriffe Israels gegen die radikalislamische Hamas gezeigt. „Israel hat das Recht, sich…

Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. „Die Vorstellungen von Friedrich Merz entsprechen nicht unseren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen…

Deutschlandweit fehlen aktuell knapp 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor,…

In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Die…

Die Freien Wähler (FW) wollen in Deutschland deutlich mehr Mitglieder gewinnen und zur Volkspartei werden. „Wir können neue Volkspartei werden, wenn wir uns nicht in eine…