Autor: Ulm TV

Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert. Dieser solle auf die Herkunftsländer „entsprechend einwirken“, um sogenannte Rücknahmeabkommen zu erreichen, sagte Hessens…

Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums darf Lindner 2024 statt…

Die SPD prescht in der Debatte um eine „Entkriminalisierung“ des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor. Bislang gilt das Fahren ohne Fahrschein gemäß…

Die deutschen Piloten wollen derzeit nicht mehr nach Israel fliegen. „Aufgrund der offenkundigen Gefahrenlage in Israel hält die Vereinigung Cockpit Rückholflüge von zivilen Airlines für ungeeignet“,…

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein neues „Vorbeugemedizingesetz“ angekündigt, dessen Kern zusätzliche Aufgaben für Apotheken und eine entsprechende zusätzliche Honorierung sein sollen. „Wir bereiten ein Vorbeugemedizingesetz…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Freitag den diesjährigen Ernährungsreport vorgestellt. Demnach ist der tägliche Fleischkonsum seit 2015 zurückgegangen: Damals gab noch jeder dritte Befragte (34…

Der Leverkusener Pharmakonzern Bayer dämpft die Hoffnungen auf ein Ende der Lieferprobleme bei seinem Klassiker Aspirin. Betroffen ist jene Form des Medikaments, die in Notfällen, etwa…

Santiano steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. „Doggerland“ ist bereits die achte Nummer-eins-Platte der Shanty-Rock-Band aus dem…

Die freien Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warnen vor der geplanten gesetzlichen Neuordnung ihres Senders. „Der Versuch von staatlichem Mikromanagement könnte mehr Schaden als Nutzen anrichten“,…

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, der die Grünen als…

Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ beteiligen. Das berichtet der „Spiegel“. „BSW“ könnte für „Bündnis…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit.…