Autor: Ulm TV

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. „Die Vorschläge werden die Wende nicht bringen“, sagte er der…

Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Passentzug für Terror-Unterstützer, längere Haftstrafen und höhere Hürden zum Erlangen eines…

Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder…

Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne „ausreichende gesetzliche Grundlage“. Die geschätzt rund 7.000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen Kontrolle, heißt…

Die Bundeswehr hat seit Samstag im Rahmen von drei Sonderflügen ca. 160 ausreisewillige Personen aus Israel ausgeflogen. Bei Bedarf könnten weitere Luftwaffenflüge eingerichtet werden, teilte das…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger. „Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen“, sagte Linnemann…

Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gaben bis…

Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. „Friedrich Merz…

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten…

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die regierende Pis-Partei laut Prognose des Polnischen Fernsehens deutlich verloren, bleibt aber klar stärkste Kraft. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich…

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die regierende Pis-Partei laut Prognose des Polnischen Fernsehens deutlich verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Sie kommt demnach auf knapp 37…

Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD. „Bei allem Zähneknirschen, bei allem inneren Widerstreben sollten wir uns für ein solches…