Autor: Ulm TV

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden in Deutschland…

Die Bundesregierung will mithilfe eines neuen „Sonderbeauftragten“ die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vorantreiben. Den Posten übernehmen soll Daniel Terzenbach, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, kündigte…

Die Bundesregierung will das Elterngeld nun offenbar doch nicht entsprechend der Inflationsrate anheben. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin…

Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit möglicherweise Hunderten von Toten kritisiert das israelische Militär (IDF) die Berichterstattung vieler Medien. „In einer derartigen Situation…

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland. „Wir befinden uns in einer multiplen Krisenlage“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Angesichts der daraus…

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mit „Entsetzen“ auf antisemitische Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch in Berlin regiert. „Es ist einfach eine Schande,…

Der schleppende Ausbau der Stromnetze könnte diese zur Schwachstelle bei der Energiewende machen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Internationalen Energieagentur (IEA). Demnach müssten bis…

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, fürchtet Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf das Zusammenleben in Deutschland. „Es liegt regelrecht in der Luft, dass…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält die Reaktion Israels auf die Angriffe von Kämpfern der Hamas für gerechtfertigt. „Unschuldige Zivilisten sind dort getötet worden, und natürlich hat…

Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. „Ich halte es für…

Der Bundestag hat die Mittel zur Förderung des jüdischen Lebens erhöht. RIAS, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, soll im nächsten Jahr 390.000 Euro mehr…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch im Bundestag scharfe Kritik an dem Vorhaben der Ampel geübt. „Dieses `Cannabis für alle`-Gesetz…