Autor: Ulm TV

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. „Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet sich nicht,…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen aus der SPD-Spitze nach einem Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen. „Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, die…

Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung in Deutschland warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), vor Folgen für den Sozialstaat. „Die deutsche Konjunktur ist im Keller,…

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Oktober 2023 weiter nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 3,8 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag…

Die Inflationsrate in Deutschland liegt im Oktober 2023 voraussichtlich bei 3,8 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag in Wiesbaden mit. Die dts Nachrichtenagentur…

Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für die verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. „Die Kriminalität bei Zuwanderern ist in den letzten Monaten,…

Die Unionsfraktion begrüßt die Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen. „Die Leistungen für Asylbewerber und insbesondere für abgelehnte Asylbewerber zu reduzieren, zielt…

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) fordert mehr Ressourcen für eine bessere Jugend-Präventionsarbeit. „Schon jetzt richtet sich die Präventionsarbeit in Schulen nicht danach, was legal und was…

Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung stark. Insgesamt…

Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der „Leitkultur“-Debatte. „Die israelfeindlichen Demonstrationen auf deutschen Straßen nach dem Terror…

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, warnt Ärzte und Apotheker im Rahmen des von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Präventionsprogramms gegen Herzkreislauf-Erkrankungen vor…

Der Terrorismusexperte Peter Neumann sieht wegen des Kriegs in Nahost ein deutlich gestiegenes Risiko von Anschlägen in Deutschland. „Seit 2015/16 haben wir keine so große Bedrohung…