Autor: Ulm TV

Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag die entsprechende Reform der Strafprozessordnung…

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. „Die Neuregelung der großen Koalition missachtet den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass…

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Oktober voraussichtlich auf 2,9 Prozent zurückgegangen. Das teilte Eurostat am Dienstag auf Basis einer Schätzung mit. Gegenüber dem Vormonat…

Die Inflationsrate im Euroraum liegt im Oktober 2023 voraussichtlich bei 2,9 Prozent. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze…

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 alle Haushalte in Deutschland mit einer Glasfaserleitung „bis ins Haus“ zu versorgen, ist hochrangigen Branchenvertretern zufolge in akuter Gefahr. Das…

Markus Söder (CSU) bleibt Ministerpräsident von Bayern. Der Landtag wählte ihn am Dienstag mit 120 Ja-Stimmen, die Koalition aus CSU und Freien Wählern verfügt gemeinsam über…

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum ist im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent gesunken, in der Europäischen Union insgesamt aber um den gleichen…

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. „Die heutige Entscheidung ist bitter für die Angehörigen von…

Der Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, verfolgt nach eigenen Angaben mit Sorge, dass das Vorgehen der Hamas relativiert wird. „Die Hamas ist eine…

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter freundlich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit…

Die von der EU geplante Reform der Gebäuderichtlinie wird deutlich abgeschwächt. Das geht aus einem internen Dokument hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. In einem…

Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) „dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“. „Sollte sich der…