Autor: Ulm TV

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewarnt. „Ich rate allen von konkreten…

Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen. „Die Ampel-Reform der Staatsbürgerschaft ist ein schwerer Fehler…

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylbewerber scharf zurückgewiesen. „Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um…

Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, droht mit Streiks in der Weihnachtszeit. „Das will ich nicht ausschließen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…

Die Grünen haben den jüngsten CDU-Vorschlag in der Migrationsdebatte zur Einrichtung außereuropäischer Asylzentren als unrealistisch bezeichnet und zurückgewiesen. „Mich verwundert schon, dass sich die Union als…

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch über den jüngsten Vorschlag aus der CDU geäußert, Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb der EU durchführen…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Vorstoß für Asylverfahren außerhalb der EU bekräftigt und gegen Kritik aus der Ampelkoalition verteidigt. „Wir müssen die irreguläre Migration…

Anlässlich der geplanten Kabinettsentscheidung zur Reform des Völkerstrafrechts am Mittwoch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, die Änderung gelobt. „Dass heute der…

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit einem beschleunigten Ladensterben. „Ein Drittel der Mittelständler will sein Geschäft lieber morgen als übermorgen aufgeben, weil die Rahmenendigungen zu schlecht…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt den Kohleausstieg infrage. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus…

Die Kommunikation im Gazastreifen ist offenbar erneut ausgefallen. Kommunikations- und Internetdienste seien vollständig zusammengebrochen, weil der internationale Zugang wieder gekappt worden sei, teilte der Betreiber Paltel…

Der Chef der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Sachsen, Geert Mackenroth, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren scharf kritisiert. „Ich finde das Urteil ziemlich…