Autor: Ulm TV

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen sogenannten Deutschlandpakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ausdrücklich die Rolle der…

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung von Immobilien bewusst getäuscht zu haben. Trump erklärte…

Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen…

Linksparteichef Martin Schirdewan hat die langfristigen Pläne der SPD zu einer Reform der Schuldenbremse und zusätzlichen Abgaben für Superreiche als leere Versprechungen gewertet. „Die SPD bleibt…

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), Verena Rosenke, hat vor den Gefahren der Kälte für Obdachlose gewarnt und auf mehr bezahlbaren Wohnraum gepocht. „Das allergrößte Problem…

Nach der viel gelobten Grundsatzrede, die Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu Deutschlands Unterstützung für Israel gehalten hat, steigen seine Beliebtheitswerte, berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Laut Insa-Umfrage verbessert…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt, zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen als Kern…

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. „Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der…

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in die Pflicht genommen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. „Der Bund muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine…

Der Großeinsatz der Polizei am Hamburger Flughafen dauert am Sonntagmorgen weiter an. Der Flugbetrieb bleibe „bis auf Weiteres“ eingestellt, teilte der Flughafenbetreiber mit. Die Polizei bitte…

Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. „Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung,…