Autor: Ulm TV

Angesichts des jüngsten Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland hat der Vizevorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine bessere polizeiliche Erfassung dieser Taten gefordert. „Weiterhin…

Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am Wochenende und dem einfachen Eindringen auf das Flughafengelände fordert die Union neue Standards zur Sicherung der kritischen Infrastruktur. Deutschland…

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann, rechnet mit neuen Lieferengpässen bei Arzneien. „Fiebersäfte für Kinder, Antibiotika für Klein und Groß dürften im Winter…

Die Landesregierung geht davon aus, dass es in NRW vorerst keine Modellregionen mit kommerziellen Cannabis-Shops geben wird. „Die werden so schnell nicht kommen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef…

Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen…

Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 warnt das Bundesinnenministerium vor möglichen Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. „Pro-palästinensische Veranstaltungen – auch…

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann, kritisiert, dass viele Patienten in die Notaufnahme kommen, ohne ein Notfall zu sein. „Manchmal können Patienten ihre…

Nach den jüngsten Wahlniederlagen und schlechten Umfrageergebnissen fordern einige FDP-Politiker den Ausstieg aus der Koalition in Berlin. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge ist allerdings die…

SPD-Chefin Saskia Esken blickt kritisch auf die Forderung nach Migrationszentren in außereuropäischen Drittstaaten. Der Bundeskanzler habe bereits darauf verwiesen, „dass sich erst einmal Herkunftsländer finden müssten,…

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes zu kurzen Feuerpausen im Gazastreifen signalisiert. „Was taktische kleine Pausen angeht – eine Stunde hier, eine…

Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage. „Die Bundesinnenministerin sollte nach der Geiselnahme genau prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben…

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als „Runde der Enttäuschungen“ kritisiert. „Es ist insbesondere für die Kommunen, für Bürgermeister und Landräte ein rabenschwarzer Tag“,…