Autor: Ulm TV

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe von einem…

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will laut einer Umfrage von Infratest für…

Wegen des Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der Rückführung“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter, bald wie Schleuser gerichtlich belangt werden zu können. FDP und Grüne…

Der Volkssänger Heino, bürgerlich Heinz Georg Kramm, würde jederzeit wieder mit der Rockband Rammstein auftreten. Nachdem er 2013 sein Rockalbum „Mit freundlichen Grüßen“ veröffentlicht hat, unter…

Kurz vor der anstehenden Haushaltswoche hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Debatte über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse befeuert. Auf die Frage, wie sie zu einer kurzfristigen…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine schnelle Umsetzung der Energiehilfen für die Wirtschaft. Wüst sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben), die Einigung der Bundesregierung auf ein Strompreispaket…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim Umgang mit der Linkspartei Fehler der Nachwendezeit nicht wiederholen. „Damals haben wir pauschal den Mitgliedern der zerfallenden SED gesagt: Wir wollen…

Wenn es um die Kompetenz der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geht, so ist ein Großteil der Menschen in Deutschland skeptisch: Laut dem von Forsa durchgeführten „Trendbarometer“ für…

Frank Elstner, Erfinder der legendären Samstagabendshow „Wetten, dass..?“, will die letzte Sendung mit Moderator Thomas Gottschalk am 25. November aus dem Publikum verfolgen. „Ich freue mich…

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt für seine teils umstrittenen Aussagen zur „Kriegstüchtigkeit“ und einem gesellschaftlich notwendigen „Mentalitätswandel“ Unterstützung von Eva Högl, der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.…

Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplante Partei, die wahrscheinlich ihren eigenen Namen tragen soll, käme laut neuem ZDF-Politbarometer aus dem Stand auf 13 Prozent.…