Autor: Ulm TV

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 scharf kritisiert. „Sie…

Der langjährige Linkenabgeordnete Gregor Gysi fordert von seiner Partei einen stärkeren Einsatz in Ostdeutschland. „Wir haben den Osten vernachlässigt, nachdem wir uns mit der WASG vereinigt…

Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Für die Änderung stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der Ampelkoalition, der Union und…

Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands. So könnte die Schuldenbremse ausgesetzt und die…

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will sicherstellen, dass Klimaschutz-Projekte trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Geldern für den Klimaschutz für…

Durch den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind beim Bundesbauministerium zahlreiche Förderprogramme betroffen. Das zeigt eine Übersicht aus dem Ressort von Bauministerin Klara…

SPD, Grüne und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen darauf verständigt, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie auslaufen zu lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf…

In der Debatte um die Finanzierung von künftigen klima- und industriepolitischen Vorhaben fordert Währungskommissar Paolo Gentiloni einen neuen Finanzfonds für Europa. „Derzeit haben wir ein gemeinsames…

Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen. Die Summe soll um zwei Millionen Euro auf insgesamt…

Die Ampelfraktionen haben sich in der Bereinigungsssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt, mehr Geld als von der Regierung vorgesehen für humanitäre Hilfe im Ausland freizugeben. Wie der…

Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr haben sich unterschiedlich zum Umgang mit der Türkei geäußert. FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermanne kritisierte den türkischen Präsidenten Recep…

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat sich gegen die vorzeitige Festlegung auf Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat gewandt. „Jeder Kanzlerkandidat wird auf dem Bundesparteitag gewählt.…