Autor: Ulm TV

In den aktuellen Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie besteht die EU-Kommission offenbar auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien. Dies geht aus dem internen Protokoll einer Arbeitssitzung beim…

Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sieht in der Migrationspolitik die Hauptursache für den Wahlsieg der Rechtspopulisten in den Niederlanden. „Das gute…

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. „Ein Kompromiss, der in die richtige Richtung führt,…

Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig“,…

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt. „Ich befürchte, dass durch die fehlenden Mittel im Klima- und…

Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert. „Der Wirtschaftsplan für den Klima-…

Angesichts der bundesweiten Krankheitswelle in Deutschland hat der Grundschulverband vor lokalen Schulschließungen gewarnt. „Die personelle Lage in vielen Grundschulen im Lande ist auf Kante genäht und…

Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen. „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich“, sagte sie den…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt, sollte sie mit Sozialkürzungen auf die Haushaltskrise reagieren. Einsparungen bei Rentnern, bei den…

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen bei der Sozialpolitik zu verabschieden. „Als…

Ökonomen haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform der Schuldenbremse unterschiedlich bewertet. „Die Befürworter einer solchen Reform haben nicht den Investitionsbegriff des…

Der Stadtwerkeverband VKU fordert nach der Haushaltssperre vom Bund rasche Klarheit über die Preisbremsen im Jahr 2024. „Die Energiepreisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt, den der…