Autor: Ulm TV

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung eines Sofortprogramms. Er habe im Verkehrsministerium „unmittelbaren…

Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an. „Das Urteil zeigt die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes auf“, sagte die…