Autor: Ulm TV

Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne, sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) einen Kontrollverlust…

Das nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kohlekraftwerk Datteln IV gezeigt. „Das Kraftwerk Datteln IV leistet aktuell einen systemstabilisierenden…

Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion, die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember verabschiedet werden…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Verabschiedung eines Bundeshaushalts vor Jahresende für die Handlungsfähigkeit des Staates nicht für notwendig. Es sei „keine Krise, wenn wir erst…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einführung der dauerhaften Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung begrüßt. „In Zeiten überfüllter Praxen und einem immer weiter fortschreitenden Sterben von Landarztpraxen…

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die Ampel-Koalition für die Verspätung des Bundeshaushalts 2024 scharf kritisiert. „Die Verschiebung des Haushalts 2024…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat an die Tarifpartner im Bahnstreik appelliert, eine schnelle Lösung zu finden. „Die Menschen sind auf Mobilität angewiesen und gerade während der…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Freitag zum Gespräch nach Schloss Bellevue eingeladen. Bei dem Treffen mit dem Grünenpolitiker soll es…

Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem Klima-…

Im Bahnverkehr läuft der von der Lokführergewerkschaft GDL ausgerufene Streik an, mit dem neben höherem Verdienst auch kürzere Arbeitszeiten durchgesetzt werden sollen. Seit 18 Uhr soll…

Während die Regierungskoalition versucht, die Lücken im Haushalt zu stopfen, ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) der Ansicht, dass der Bund am ehesten mit…

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition „zur Ordnung“ zu rufen. Der Umgang der Regierung mit dem Bundestag sei „inakzeptabel“, heißt…