Autor: Ulm TV

SPD-Chef Lars Klingbeil bringt eine Anhebung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr ins Gespräch. „Die zweite Hälfte der Legislatur, die zweite Hälfte der Ampel muss die arbeitende…

Joachim Stamp (FDP), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert die Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). „Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen“, sagte…

Die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven werden später als geplant den Betrieb aufnehmen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Ein Sprecher der bundeseigenen Betreibergesellschaft „Deutsche…

Der Bonner Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. „Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar ethnische Säuberung…

Seit 2020 sind jährlich rund 30 Prozent der eingelegten Widersprüche gegen die Einstufung des Pflegegrads in Erstgutachten, die vom Medizinischen Dienst (MD) durchgeführt werden, erfolgreich. Das…

Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Hamas-Terrorverdächtiger hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rasche Aufklärung gefordert. „Wichtig ist nach der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen nun in…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet. „Wir sind bereit, gemeinsam die Verantwortung als Bundesregierung…

Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. „Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass der Haushalt…

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und Fliegen teurer, unterm…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet nach dem abgeschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Mali keine weiteren Auslandseinsätze in dieser Größenordnung. „Ich sehe derzeit nicht, dass wir so…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen und dabei auch die Einführung verschiedener Wehrpflichtmodelle in…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung der Bundesregierung, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, für gerechtfertigt. „Die…