Autor: Ulm TV

Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) und seiner Frau Loki auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf mit Hakenkreuzen…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache zu Engagement für die Demokratie aufgerufen. „Es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den…

Bei der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die AfD in der Wählergunst leicht eingebüßt. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“…

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die zuletzt in der Parteispitze laut gewordenen Forderungen, der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz solle Kanzlerkandidat werden, kritisiert. „Ich wünsche mir,…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert zu Beginn des neuen Jahres einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. „Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel mit dem…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beim Umgang mit der geplanten Mietrechtsnovelle geübt. „Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der Debatte um Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor vor allem auf die Modernisierung öffentlicher Gebäude setzen und weniger Druck auf private Immobilienbesitzer…

Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder zurücknehmen. „Das Staatsangehörigkeitsrecht, so wie es die Ampel plant, ist zum Schaden unseres…

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums zur Reform der Schuldenbremse gefordert. „Der Bundeskanzler will eine solche Kommission nicht, aber wir brauchen sie“,…

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rente mit 63 in Frage gestellt. „Mein Finanzminister hat neulich darauf hingewiesen, dass solche Dinge wie die Rente mit…

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmannn (Grüne) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das Haushaltschaos im Bund verantwortlich gemacht. „Er trägt die Verantwortung dafür, dass die Ampel in…

Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. „Mich irritiert,…