Autor: Ulm TV

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Ein Parteiverbotsverfahren führt in die Irre“, sagte Linnemann dem TV-Sender ntv. Schon die Debatte über…

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, sogenannten Jobverweigerern den Bürgergeld-Regelsatz unbefristet zu streichen. „Länger als zwei Monate sollte der Regelsatz für Jobverweigerer…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat unzureichende Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland beklagt. „Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher Taurus-Raketen…