Autor: Ulm TV

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in nur zwei Fällen vor Ort kontrolliert, ob exportierte Rüstungsgüter auch im Empfängerland bleiben. Das geht aus der Antwort des…

Die Stromleitungen der Deutschen Bahn sollen künftig das deutsche Elektrizitätsnetz entlasten, wenn es Ökostrom nicht mehr aufnehmen und etwa von Norden nach Süden transportieren kann. Geplant…

Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant weiterhin, zu seinem jährlichen agrarpolitischen Jahresauftakt einen Vertreter der AfD einzuladen. Das bestätigt der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem „Spiegel“. „Die einzelnen…

Der Betriebsrat des VW-Konzerns spricht sich für eine eigene Belegschaftsvertretung im US-Werk in Chattanooga aus. Jeder Versuch, eine Belegschaftsvertretung zu verhindern, stelle „einen empfindlichen Verstoß gegen…

Die Junge Union hat nach dem rechten Geheimtreffen in Potsdam ihre Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werteunion“ bekräftigt und eine deutliche Abgrenzung der CDU verlangt. „Das…

Der Militärexperte Carlo Masala warnt nach den US-Angriffen gegen jemenitische Huthi-Rebellen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. „Es ist in der Tat eine Ausweitung des…

Die Ampelkoalition plant eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter. „Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass zukünftig auch…

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) hat einen stärkeren militärischen Schutz der Schifffahrt im Roten Meer gefordert. „Ohne Marineeinheiten ist der Schutz der zivilen Handelsschifffahrt in dem…

Die Bundesregierung hat den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords scharf zurückgewiesen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitagnachmittag…

OG Keemo steht mit „Fieber“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit seinen vorherigen Werken „Mann beisst Hund“…

Der Vorstand der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) will am Samstag offenbar über eine Urabstimmung für einen Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines beraten. Eine Zustimmung gelte als…

Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen. „Es ist gut, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Dezember…