Autor: Ulm TV
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine nach der Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats am Dienstag die Lieferung von sechs Mehrzweckhubschraubern des Typs „Sea King Mk41“ aus…
Das türkische Parlament hat einem Nato-Beitritt Schwedens am Dienstagabend zugestimmt. Damit kann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Beitrittsprotokoll unterschreiben.Die Türkei ist neben Ungarn das…
Die Bundesregierung begrüßt die Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens. „Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am…
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.905 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3…
Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an Kulturbetriebe ab. „Ich bin überzeugt, dass Bekenntnisse einzufordern,…
Die SPD will Steuersenkungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. „Die starken Schultern…
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. „Ob man die AfD aus der Parteienfinanzierung ausschließen sollte, muss dringend…
Angesichts des Vorstoßes der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen zu lassen, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor gravierenden…
Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden hat sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu den Kinderfreibeträgen zu erhöhen. „Die Erhöhung des steuerlichen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel verstärken. Der Druck der Kokain-Kartelle werde auch in Deutschland größer, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) knüpft die von den Bundesländern vehement geforderte Fortschreibung des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern für die Schulen an Bedingungen.“Ich bekenne mich klar…
Bei 467 von rund 65 Millionen gegen Covid-19 geimpften Menschen in Deutschland wurde inzwischen ein Impfschaden behördlich anerkannt. Das geht aus einer Abfrage der „Neuen Osnabrücker…
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