Autor: Ulm TV

Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. „Ich habe die Erwartung an den Bund,…

Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Mineralölkonzerne und Stromproduzenten in Deutschland „herausragende Gewinnsteigerungen“ verzeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie für die linkennahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, über…

Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung glaubt nicht an einen Erfolg der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das berichtet der „Spiegel“. In einem internen Papier schreibt die Stiftung,…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“,…

Der Wunsch nach einer beruflichen Selbstständigkeit bleibt in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Nur 23 Prozent der 18-bis-67-Jährigen hätten sich 2022 unabhängig von ihrer aktuellen persönlichen Situation…

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles…

Der Gründungsparteitag des sogenannten „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ am Samstag nimmt konkretere Gestalt an. Eine ursprünglich für den Nachmittag vorgesehene Rede von Ex-SPD-…

Nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts Insa hat das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ein hohes Wählerpotenzial. „Bundesweit liegt die Wagenknecht-Partei bei sieben Prozent und hat ein maximales Potenzial…

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Bundesländer aufgefordert, alle Daten über Schulabbrecher an die Behörde weiterzuleiten. „Die Bundesagentur verfügt bis heute…

In der CDU ist ein neuer Grundsatzstreit zwischen dem Wirtschaftsflügel und den Arbeitnehmervertretern über das Streikrecht ausgebrochen. „Finger weg vom Streikrecht“, sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der…

Bennett steht mit seinem Techno-Mix des Chorlieds „Vois sur ton chemin“ weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.…

Die bayerische Landesregierung will sich bei der technischen Entwicklung einer Guthabenkarte für Asylsuchende nicht den anderen Bundesländern anschließen. Die politischen Ansichten über das Thema gingen „noch…