Autor: Ulm TV

Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einführung eines „Resilienzbonus“ zur Unterstützung der deutschen Solarindustrie gefordert. „Ich bezweifle, ob in die Solarindustrie Milliarden an Staatshilfen fließen…

Nachdem der Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, Berichten von „T-Online“ und „Kontraste“ zufolge als Rechtsextremisten gespeichert hat, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages,…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ geübt. „Aktuell entsteht der Eindruck, dass Sahra Wagenknecht eine Art…

Die deutsche Fahrradbranche erwartet ein weiteres schwieriges Jahr. „Wir haben jetzt immer noch volle Lager“, sagte Burkhard Stork, Geschäftsführer des Verbandes der Fahrradindustrie, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen…

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht „erste Zeichen einer Schwächung“ der AfD. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe).Als Beispiel nannte der Rechtsextremismus-Experte, dass der AfD-Kandidat Uwe…

Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. „Dass der Bundesgesundheitsminister das Transparenzgesetz…

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. „Leider mussten wir nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium beim Thema Migrationsabkommen fast…

Arcelor-Mittal dringt auf staatliche Unterstützung für den Umbau des Stahlstandorts Duisburg. „Wir sind schon sehr weit bei unseren Vorbereitungen, um eine klimaneutrale Stahlproduktion aufzubauen, aber bislang…

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland streng zu beobachten. „Es…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. „Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für…

Viele Lehrkräfte an Förderschulen in NRW sind täglich Opfer von Übergriffen ihrer Schüler. Das geht aus einer Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervor, über…