Autor: Ulm TV

Der Vorsitzende der thüringischen CDU und deren Spitzenkandidat, Mario Voigt, hat eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen 2024 nicht explizit ausgeschlossen.…

Die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Michael Roth (SPD) haben die Blockade des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress scharf kritisiert. „Die Blockade der Ukraine-Hilfen…

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat eine zeitliche Beschränkung für die geplante Tierwohlabgabe gefordert. „Ohne finanzielle Unterstützung wird sich die Tierhaltung in Deutschland…

Eine Mehrheit der abhängig Beschäftigten finden, dass sich der Staat stärker dafür einsetzen sollte, dass mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren. Das geht aus einer Umfrage des…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz scharf kritisiert und Kanzler Olaf…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat erklärt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer unter dem Dach einer EU-Mission ausschließlich dem…

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer Streichung des Soli.“Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine…

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es eher positiv, wenn Gewerkschaften wieder mehr Macht und Einfluss haben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage…

EU-Kommissarin Kadri Simon hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Importe von Flüssiggas (LNG) aus Russland zu stoppen. „Wir dürfen die russische Regierung nicht länger stützen und deshalb…

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Anpassung von Artikel 70 zur Ministerpräsidentenwahl in der Landesverfassung…

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat vor der Präsentation des Klimaziels 2040 die EU-Staaten zu mehr Tempo aufgefordert. „Es gibt nicht ein einziges EU-Mitglied, das die Ziele für…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der AfD inzwischen ein großes Investitionshemmnis. „Die AfD ist ein Standortrisiko geworden“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.Er werde derzeit ständig von…