Autor: Ulm TV

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte unzureichende Differenzierung und „Doppelmoral“ vorgeworfen. Hätte er selbst als AfD-Politiker eine solche Aussage…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ruft die Europäische Union dazu auf, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, ihre gelockerten Ausreisebestimmungen wieder zu verschärfen.“Wir müssen den…

Die staatliche Förderbank KfW baut in ihrer Entwicklungsbank rund jede zehnte Stelle ab. Bis 2029 sollen etwa hundert Jobs wegfallen, wie eine Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe)…

Im „Stadtbild“-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie.In einem Acht-Punkte-Plan für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“,…

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze der Hansestadt für die Jahre 2023 und 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze hätten gegen die Schuldenbremse verstoßen, teilte das…

Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie.“Zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und…

In fast jedem dritten sanktionierten Bürgergeldhaushalt lebt mindestens ein minderjähriges Kind. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, über welche die „taz“ berichtet.…

Die Zahl der Verletzten bei Fußballspielen in Deutschland ist in der Saison 2024/25 deutlich gesunken.Nach dem aktuellen Jahresbericht der in NRW ansässigen Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)…

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen. Das geht aus einem Entwurf der Erklärung zum heutigen EU-Gipfel hervor,…

Angesichts der etwas erhöhten Prognose der Steuerschätzer hat die Union davor gewarnt, Abstriche bei den Bemühungen um Reformen und Einsparungen zu machen.“Die leicht ansteigenden Steuereinnahmen sind…

Dem israelischen Militär (IDF) zufolge soll der getötete Mitarbeiter einer ZDF-Partnerfirma in Gaza ein Hamas-Terrorist gewesen sein und dem bewaffneten Flügel der Terrororganisation angehört haben. Das…

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht begrüßt.“Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die…