Autor: Ulm TV

Angesichts schlechter Zustimmungswerte für die Ampel-Parteien fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu mehr gemeinsamer Zusammenarbeit auf.“Die Koalition aus Grünen,…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner habe lediglich darauf hingewiesen,…

Der Präsident des ZEW, Achim Wambach, kritisiert die Subventionen für den Chiphersteller TSMC.“Mit der Förderung für TSMC und der Chipindustrie insgesamt begibt sich Deutschland in einen…

Der Stadtwerkeverband VKU sieht durch die 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in Gefahr.“Mit dem vorgelegtem Haushaltsentwurf droht der Klima- und…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) gegen Kritik an seiner Haushaltspolitik verteidigt.“Der Finanzminister ist der Haushaltswahrheit verpflichtet. Dass man mit einer globalen Minderausgabe…

Architekten, Ärzte, Anwälte, Notare, Steuerberater und andere Angehörige sogenannter freier Berufe schlagen Alarm: „Wir schätzen, dass aktuell noch bis zu 40.000 Ausbildungsstellen bei den freien Berufen…

Die Teil-Freigabe von Cannabis hat laut Bundesregierung keine positiven Anbaueffekte in der Landwirtschaft verursacht. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort der…

SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch.“Deutschland ist und bleibt auch…

Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen die so genannte „globale Minderausgabe“ von zwölf Milliarden Euro im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf einen einstelligen Milliardenbetrag herunterdrücken.“Wir werden…

Angesichts neuer Umfragezahlen zur Landtagswahl in Thüringen plädiert der frühere Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Koalition aus Linkspartei, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD.Dabei setze er vor…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert – unabhängig davon, ob die geplante Milliardenhilfe der G7-Staaten zustande kommt.“Die G7 haben alles Notwendige auf…

Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen regt sich in der CDU Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)…