Autor: Ulm TV

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli regelrecht eingebrochen. Sie lagen inklusive EU-Eigenmitteln aber ohne Berücksichtigung der Gemeindesteuern um 7,9 Prozent unter dem Wert…

Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter.Wie die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die Ausreise afghanischer…

Die niedersächsische Landesregierung will die Weigerung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, sich in ihr Heimatland abschieben zu lassen, ab sofort problemlos tolerieren.Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe…

FDP-Politiker warnen SPD und Grüne davor, die zusammen mit dem Bundeshaushalt 2025 verabschiedete Wachstumsinitiative im parlamentarischen Prozess aufzuschnüren und zu verändern.“Klar ist: Alles, was zu Wirtschaftswachstum…

Ein Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für Bildung und Forschung soll dafür verantwortlich sein, dass sich das Bundeskabinett am 21. August mit der Apotheken-Reform…

Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird nach den Worten des SPD-Vorsitzenden…

Angesichts der aktuellen Zahlen zur Lebenserwartung der Deutschen warnt die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor massiven Belastungen für das Pflege- und Rentensystem.“Die steigende…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen gezeigt. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund…

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt die Ampel-Partner davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…

Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), fordert, Verbraucher und Unternehmen bei den Kosten für den Stromnetzausbau zu entlasten.“Es kann nicht sein, dass der gesamte…

Eine Initiative um die Deutsche Bundesbank, den Sozialverband Deutschland (SoVD), den Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und weiteren setzt sich für den Erhalt von Bargeld ein.Die Gruppe…

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich positiv zu den Zukunftschancen der Meyer Werft in Papenburg geäußert.Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Rede…