Autor: Ulm TV

Von der Suche nach einem Atommüll-Endlager will Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den größten Teil Deutschlands zeitnah ausschließen.Laut Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) kommen 54 Prozent…

Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten zu schützen.Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vor, die Bevölkerung mit ihren Positionen zur Rente zu verunsichern.“In der CDU haben zwar alle…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Messer-Attacke in Solingen bestürzt gezeigt und Hilfe des Bundes bei der Fahndung nach dem flüchtigen Täter zugesichert.“Der brutale…

Etwa 420.000 Packungen des einst als Hoffnungsträger in der Corona-Pandemie bezeichneten Medikaments Paxlovid hat die Bundesregierung wohl einlagern lassen, weil das Verfallsdatum abgelaufen ist. Der Bund…

Seit dem Höhepunkt der Energiekrise sind die Einkaufspreise von Strom und Gas für die Versorger wieder deutlich gesunken – Kunden merken davon aber nicht in jedem…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, dass viele Menschen aus Ärger über die Regierungspolitik inzwischen für demokratische Parteien nicht mehr erreichbar seien.“Migration – es…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Messer-Angriff von Solingen entsetzt gezeigt. „Der Anschlag in Solingen ist ein schreckliches Ereignis, das mich sehr bestürzt“, hieß…

Dass die AfD eher am rechtsradikalen Rand angesiedelt ist, meinen 61 Prozent der Menschen in Thüringen. Das geht aus aktuellen Zahlen des sogenannten Trendbarometers der Sender…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss für eine Reform der Schuldenbremse. Wegner sagte der „Rheinischen Post“: „Aus meiner Sicht…

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Wahlkampfforderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken.“Eine lebendige Zivilgesellschaft ist existenziell für unsere Demokratie“, sagte die…

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will die Bundeswehr besser auf den Einsatz von Drohnen in künftigen Konflikten vorbereiten.“Der Einsatz von Drohnen in der Luft, zu…