Autor: Ulm TV

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass der Staat 570.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst schaffen muss, um seine Aufgaben zu bewältigen. Die Lage habe…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Indienststellung von Iris-T-Flugabwehrsystemen für die Bundeswehr begrüßt. „In der Ukraine hat Iris-T bis heute über 250 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper…

Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert erneut schärfere Sanktionen. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt hatte, wollen…

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf Eckpunkte für ein Weltraumgesetz geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt für Aktivitäten im Orbit, teilte die Bundesregierung mit.“Ein…

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch. „Wir haben ein Asylrecht in Deutschland,…

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration.Deutschland sei weiter gefordert, „die…

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zeigt sich alarmiert angesichts möglicher Koalitionen zwischen CDU und BSW in Sachsen und Thüringen.“Eine formalisierte Zusammenarbeit mit der stalinistischen Kaderpartei BSW würde…

Nach Berichten, dass der Vorstand von Volkswagen Standortschließungen und die Aufkündigung der Jobgarantie bis 2029 erwägen soll, hat der VW-Betriebsrat Widerstand angekündigt. Die Belegschaft habe dem…

Die Biden-Regierung macht Russland schwere Vorwürfe, die US-Wahlen 2024 nachhaltig durch Desinformation manipulieren zu wollen. Eine entsprechen offizielle Erklärung werde in Kürze folgen, meldete der US-Nachrichtensender…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Mittwoch ein Konzept zur Reduktion von Pestiziden in der Landwirtschaft vorgelegt. Dafür sollen bei einer größeren Zahl an biologischen Pflanzenschutzverfahren…

Die erste Phase der Polio-Impfkampagne im Gazastreifen ist abgeschlossen und hat nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Erwartungen übertroffen. „Über 187.000 Kinder unter zehn Jahren wurden…

In Bonn hat am Mittwochvormittag ein Mann mit einem Messer zwei Personen attackiert – die Polizei konnte den Angreifer später stellen und schoss auf ihn.Zwischen dem…