Autor: Ulm TV

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, zur Senkung der Flüchtlingszahlen Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen einzuführen. „Die Grenzkontrollen zerreißen…

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft.Vor der anstehenden Abstimmung über Staatshilfen in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses…

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe Werte erzielt wie jüngst…

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Es gebe „kein Recht…

Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. „Mit Blick auf den Asylgipfel erwarten wir, dass die Kommunen in die Beratungen…

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, größere Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung gefordert. So könnten Bearbeitungszeiten verkürzt…

Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die Koalitionspartner bewegen müssen, um die bestehende Unterdeckung des…

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig,…

Knapp sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Oppositionsführer Edmundo González das Land verlassen. González sei auf eigenen Wunsch mit einem Flugzeug der spanischen…

Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust der Politik. „Der Vertrauenskiller ist die Migrationspolitik“, sagte…

Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Niedersachsens Innenministerium teilte demnach mit:…

Die Schriftstellerin Juli Zeh kritisiert die Politik für einen falschen Umgang mit schlechten Wahlergebnissen. Die Aufgabe der Politiker bestehe nicht darin, wie diese meinten, „den Leuten…