Autor: Ulm TV

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Es gebe „kein Recht…

Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. „Mit Blick auf den Asylgipfel erwarten wir, dass die Kommunen in die Beratungen…

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, größere Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung gefordert. So könnten Bearbeitungszeiten verkürzt…

Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die Koalitionspartner bewegen müssen, um die bestehende Unterdeckung des…

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig,…

Knapp sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Oppositionsführer Edmundo González das Land verlassen. González sei auf eigenen Wunsch mit einem Flugzeug der spanischen…

Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust der Politik. „Der Vertrauenskiller ist die Migrationspolitik“, sagte…

Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Niedersachsens Innenministerium teilte demnach mit:…

Die Schriftstellerin Juli Zeh kritisiert die Politik für einen falschen Umgang mit schlechten Wahlergebnissen. Die Aufgabe der Politiker bestehe nicht darin, wie diese meinten, „den Leuten…

Der Chef der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, hat einem Medienbericht zufolge intern ein neues Sanierungsprogramm verschickt, mit dem es dem Konzern gelingen soll, aus der…

Im Rahmen der anhaltenden ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat es auf beiden Seiten zuletzt Vorstöße gegeben. Russische Streitkräfte hätten kürzlich Territorium zurückerobert, aber…

In der Nacht zu Sonntag ist im Rahmen von Angriffen auf die Ukraine offenbar mindestens eine russische Drohne in den rumänischen Luftraum eingedrungen. Nach Angaben Rumäniens…