Autor: Ulm TV
Mit Änderungen im Baugesetzbuch will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen. Doch im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag gibt…
Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen. „Ökonomisch wäre ein Schuldenfeuerwerk ein…
In den letzten Jahren sind Gesichtsfilter in sozialen Medien immer beliebter geworden. Viele Menschen nutzen sie, um ihre Fotos zu bearbeiten und zu verschönern. Doch während…
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, kritisiert die Nebenbeschäftigung des AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf als Honorarprofessor an einer russischen Musikhochschule…
Der Virologe Christian Drosten setzt sich für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein. „Jetzt nicht daran zu arbeiten, ist eine verpasste Chance“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.Eine…
Deutschland hat dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ein teures und bürokratisches Justizsystem, das den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen kann. Das geht aus einem…
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld. Das teilte Verdi am…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Gewerkschaften wollen acht Prozent mehr im öffentlichen Dienst. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj kommt am Freitag offenbar nach Berlin. Er wolle dort Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Siegesplan gegen Russland vorstellen, berichtet die „Bild“…
An der FDP-Basis gibt es einen neuen Vorstoß, die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).Demnach wollen Ulf Kasimir, Vorsitzender der FDP…
Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern, einen Teil des Verkaufserlöses der Bahntochter DB Schenker für die Finanzierung eines neuen Schieneninfrastrukturfonds zu nutzen. Das geht aus einem Positionspapier hervor,…
Der Bewerber um den Parteivorsitz bei den Grünen, Felix Banaszak, attackiert das Management des Thyssen-Krupp-Konzerns. „Das Vorgehen des Thyssen-Krupp-Managements ist wirklich irritierend“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“…
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