Autor: Ulm TV

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro…

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben.Der Beschluss erfolgte wie üblich ohne Aussprache und mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der…

Die US-Börsen haben am Donnerstag leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.454 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,14 Prozent…

Wegen der wachsenden Spannungen im Verhältnis zu Russland hält die Nato die Zeitenwende-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unzureichend und fordert eine deutliche Ausweitung der…

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene vorerst eine Absage erteilt. „Mit demokratischen Parteien sind…

Angesichts steigender Profite durch den Ukraine-Krieg und die Rüstungsbeschaffung von Nato und Bundeswehr fordert die Linke eine Verstaatlichung der deutschen Rüstungskonzerne. „Das Erzielen von privaten Profiten…

Der Kandidat für den Vorsitz der Grünen im Bund, Felix Banaszak, hat hervorgehoben, dass Klimaschutz nicht ohne Verzicht nicht funktionieren werde und scharfe Kritik an der…

Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Union haben vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Freitag…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Augsburg für gravierende Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. „Es braucht ein größeres…

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Rentenpaket II der Bundesregierung. „Durch das Rentenpaket II steigt das finanzielle Engagement des Bundes für die Rentenversicherung noch einmal deutlich…

Die italienische Mafia hat in Deutschland fast 1.000 Mitglieder. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk…

Steuerschätzer erwarten nach der Senkung der Konjunkturprognose der Bundesregierung negative Effekte auf die kommende Steuerschätzung am 24. Oktober. Zurzeit liefen bereits die Einnahmen aus der Umsatzsteuer…