Autor: Ulm TV

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert offen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebten „Pakt für Industrie“.“Eine politisch gelenkte Subventionswirtschaft wird unseren Wohlstand nicht sichern. Auch vom…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem…

Deutschlands Maschinenbauer warnen vor einer Abwanderung der Industrie. „Noch sind wir nicht deindustrialisiert. Wenn wir nicht sofort gegensteuern, wird das aber passieren. Deindustrialisierung ist eine valide…

Die erhöhten Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Deutschland seit dem Hamas-Massaker in Israel bringen Polizeikräfte zunehmend an die Belastungsgrenze.“Die gesamte Belastungssituation mit Personalmangel, zusätzlichen Aufgaben und…

Der designierte Grünen-Chef Felix Banaszak will die Kanzlerkandidatur von Vize-Kanzler Robert Habeck von der weiteren Entwicklung der Stimmungslage im Land abhängig machen.“Wir sollten nicht so tun,…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen.“Unser…

Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass er das Vorhaben im Bundesrat…

Die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes haben am Donnerstag um Mitternacht zweitägige bundesweite Warnstreiks begonnen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die rund 10.000 Beschäftigten angesichts einer fehlenden…

Die UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) hat einen erneuten Beschuss durch die israelische Armee gemeldet. Am Mittwoch sei in der Nähe von Kafer Kela ein Wachturm der…

Die US-Streitkräfte haben am Mittwoch unterirdische Waffenlager in den von den Houthis kontrollierten Gebieten im Jemen angegriffen. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag mit.Das US-Militär…

Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 Prozent gefallen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023…

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket im Wert von 425 Millionen US-Dollar zugesagt. Darin sollen zusätzliche Luftabwehrkapazitäten, gepanzerte…