Autor: Ulm TV

In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen. „Die Messerverbote müssen strikt…

In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. „Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket…

Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass vor allem in westdeutschen Großstädten Kliniken geschlossen werden müssen.“Ein paar Hundert Häuser werden…

Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdter und Jan van Aken, wollen sich für nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg einsetzen.“Diese falschen Alternativen – entweder man liefert Waffen…

Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme eines Mannes in Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft in Berlin bestätigt.Es handele sich um einen libyschen Staatsangehörigen, der…

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin warnt die Union vor möglichen Angriffen auf andere jüdische und…

Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen, und hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.“In der aktuellen…

Die deutsche Luftfahrtbranche fordert vom Staat Entlastungen bei Steuern und Gebühren.“Die Luftverkehrsteuer muss abgeschafft werden, Schweden macht das gerade vor“, sagte der Präsident des Bundesverbands der…

Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in der Frankfurter Paulskirche ist der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels am Sonntag an die polnisch-amerikanische Historikerin Anne Applebaum verliehen worden.Die Laudatio…

Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch, beklagt zunehmende Übergriffe gegen Beamte der Bundespolizei. „Beleidigungen und Bedrohungen gehören zum Alltag“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.Statistisch gesehen hätten…

Die neue Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich beim Parteitag in Halle kämpferisch und optimistisch gezeigt und die von Gregor Gysi angekündigte „Aktion Silberlocke“ begrüßt.…