Autor: Ulm TV

Der Wirtschaftsforscher Jens Südekum beziffert die Kosten der von SPD und Grünen geforderten Offensive für private und staatliche Investitionen auf eine halbe Billion Euro. „Steuerentlastungen im…

Der neue Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert deutlich mehr Geld für die Jobcenter. Diese bräuchten „mindestens eine Milliarde Euro mehr – also gut 10,5…

Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Er habe die Entscheidung, Ukrainer direkt in das Bürgergeld aufzunehmen, „nie…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet angesichts der Beschlüsse der deutschen Ministerpräsidenten, Hörfunk- und Fernsehsender bei ARD, ZDF & Co. zu streichen, Nachteile für bestimmte Teile der…

Nach dem geplanten Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten in Großbritannien ab 2025 setzt sich das Bundesumweltministerium (BMUV) für eine EU-weite Regelung für Einweg-E-Zigaretten ein. „Eine wirklich wirksame Regulierung…

Die kommunalen Versorgungsunternehmen haben angesichts von Medienberichten über steigende Fernwärmepreise vor einem Einbruch der Nachfrage gewarnt. „Es stimmt nicht, dass Fernwärme unterm Strich generell teurer ist…

Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. „Das Ziel Sachsens ist, dass es in…

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren.“Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder…

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sein Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor dem russischen Überfall im Februar 2022 als schwerste politische Entscheidung seines Lebens…

Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer.“Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich…

Nach dem Anschlag auf ein staatliches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen in der türkischen Hauptstadt Ankara macht die Regierung die kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich. Das türkische Militär führte…

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf.“Das grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der…