Autor: Ulm TV

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der von Gerichten gekippten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Ein Sicherheitspaket,…

Die Summe der von Zollbeamten vollstreckten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Schwarzarbeit in deutschen Betrieben ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort des…

Der Koordinator der unionsgeführten Länder in der Medienpolitik, Conrad Clemens (CDU), hat die von den Ministerpräsidenten vereinbarte Reduzierung der Intendanten-Gehälter im Rahmen der Rundfunk-Reform konkretisiert. „Die…

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat Forderungen aus der Union und der FDP widersprochen, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. „Ich bin sehr dafür, dass sie…

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihren Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft aufgerufen, zur Zusammenarbeit zurückzukehren. „Jetzt…

Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für die Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft gedämpft. Bisher geplante…

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat vor dem am Dienstag geplanten Industriegipfel im Kanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD scharf kritisiert. „Der Kanzler trifft sich nur mit…

Ungeachtet der Kritik der Koalitionspartner an dem am Dienstag parallel zum Industriegipfel des Bundeskanzlers stattfindenden Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion hat Fraktionsvize Lukas Köhler die Partner zu Geschlossenheit…

Die SPD geht auf ihren ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu – und erklärt ihn wieder ausdrücklich zum Teil der Partei. „Wir haben zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen Gerhard…

Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Pegah Edalatian soll offenbar die neue Politische Geschäftsführerin der Partei werden. Das berichtet der Informationsdienst „Table“ unter Berufung auf eigene Informationen.Demnach soll Wirtschaftsstaatssekretär…

Der frühere Daimler-Chef Edzard Reuter ist tot. Er starb bereits am Sonntag im Alter von 96 Jahren in Stuttgart, wie die Helga-und-Edzard-Reuter-Stiftung am Dienstag mitteilte.Die Kuratoriumsvorsitzende…

Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, ist zuletzt gestiegen. Der Index der Preispläne legte im Oktober im…