Autor: Ulm TV

FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne aufgefordert, das noch zu Ampel-Zeiten vereinbarte Steuerfortentwicklungsgesetz dem Bundestag rasch noch in diesem Jahr zur Abstimmung vorzulegen.Die FDP sei…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“ bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. „Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir…

Bei der Justizministerkonferenz in Berlin will Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu einer gemeinsamen Länderposition für frühzeitigen Straferlass kommen.Hintergrund ist die Freilassung des aus Russland stammenden…

Angesichts immer neuer Forderungen nach Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) plädiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform des Gesetzes.Der „Bild“ sagte Geywitz: „Wir müssen es…

Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind im vergangenen Jahr 180.300 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte eingegangen.Rund 89.350 davon enthielten strafbare Handlungen, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Daten des…

Die Ankündigung der Deutschen Bahn, auf gedruckte Fahrpläne an Bahnhöfen verzichten zu wollen, stößt bei Sozial- und Fahrgastverbänden auf scharfe Kritik.“Die geplante Abschaffung von analogen Aushängen,…

Berlins Universitäten sehen den Ausbau der Lehrkräfteausbildung wegen der Kürzungen des Senats in der Wissenschaft bedroht. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität und derzeit Chefin der…

Während Ostdeutschland und die Stadtstaaten schon jetzt hohe Anschlussquoten bei der Fernwärme aufweisen, ist die Technik vor allem in einigen westdeutschen Flächenländern immer noch ein Nischenprodukt.…

CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. „Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazin…

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen „faktischen Aufnahmestopp“ für Asylbewerber angekündigt.“Dazu werden wir Personen an unseren Grenzen…

Russland fliegt massive Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Das teilte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in der Nacht zum Dienstag auf der Plattform Telegram…

Der künftige US-Präsident Donald Trump plant Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Produkte aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Dies kündigte er in einem…