Autor: Ulm TV
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Bundestagswahl nicht erneut in Regierungsverantwortung.Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir wollen ihn und seine Grünen…
Im November 2024 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 17.730 Asylanträge gestellt worden. Darunter fallen 16.127 Erstanträge und 1.603 Folgeanträge, teilte das Bamf…
Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel plädiert für ein steuerfreies Aufstiegsvermögen für alle. „Ich möchte mehr Menschen, auch mit kleinen und mittleren Einkommen, die Möglichkeit geben, sich…
Der Dax hat am Freitag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.390 Punkten berechnet, dies…
Der Aufbau von Pandemie-Notvorräten in Deutschland stockt offenbar. Sowohl der Bund als auch die Länder hinken den Plänen hinterher, wie der „Spiegel“ berichtet.Demnach sitzt der Bund…
Die Bundesregierung blickt gelassen auf neue Äußerungen von Russlands Außenminister Sergei Lawrow, wonach sein Land bereit sei, „jedes Mittel“ einzusetzen, um eine Niederlage im Ukraine-Krieg zu…
In der SPD gibt es Überlegungen, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Es sei „richtig und wichtig zu schauen, ob wir nicht die Einzahlerbasis punktuell verbreitern…
Der Bundeshaushalt 2025 tritt aller Voraussicht nach erst etliche Monate nach der Bundestagswahl Ende Februar nächsten Jahres in Kraft. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer eigenen…
Die Grünen in Bayern fordern Politik und Sicherheitsbehörden zu verstärkten Maßnahmen gegen islamistischen Terror auf. Das berichtet der „Spiegel“.In einer von der Landtagsfraktion beantragten Sachverständigenanhörung im…
Mit dem Erstarken der AfD haben viele Unternehmen ihre politische Zurückhaltung aufgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche…
Die Innenminister von Bund und Länder wollen ein neues Sicherheitspaket. „Wir waren uns bei dieser Innenministerkonferenz einig, welche neuen Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden angesichts der aktuellen Bedrohungen…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Montevideo: Einigung auf EU-Mercosur-Freihandelsabkommen steht. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in…
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