Autor: Ulm TV

Um die Zuwanderung stärker zu begrenzen, spricht sich der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), für einen nationalen Migrationspakt aus. Bund, Länder und Kommunen…

FDP-Chef Christian Lindner verteidigt seine Aussage, Deutschland würde eine „Prise Milei und Musk durchaus guttun“.“Es stimmt: Sowohl Javier Milei als auch Elon Musk vertreten teilweise extreme,…

Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordert die Union von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wird.“Unsere Kommunen brauchen dringend eine…

Das Bundesinnenministerium will nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien keine Voraussagen machen, ob daraus weitere Fluchtbewegungen Richtung Deutschland folgen könnten.“Die Bundesregierung verfolgt die sich rasch…

Nach Angaben des russischen Außenministeriums hat der bisherige syrische Machthaber Baschar al-Assad sein Land nach „Verhandlungen“ mit Vertretern der Rebellen verlassen. Assad habe eine „friedliche Machtübergabe“…

Nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch Russland geschwächt.Moskau halte sich aus dem Konflikt raus, obwohl Syrien ein enger Verbündeter sei, sagte Strack-Zimmermann…

Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme notwendige Investitionen nicht über ein Aufweichen der Schuldenbremse finanzieren, sondern finanzielle Spielräume über neue Anlageformen schaffen.“Die Bundeswehr gehört zur…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert die sozialdemokratische Kanzlerpartei scharf. „Die SPD beginnt gerade den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).…

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen friedlichen Übergang.“Jetzt kommt es darauf an, dass in Syrien schnell Recht und…

Daten der Deutscher Rentenversicherung (DRV) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen eine geringere Erwerbsbeteiligung und erhöhte Frühverrentung einiger älterer Migrantengruppen.Nach einer Auswertung der DRV, über…

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen.“Der Landkreistag hat in diesem Jahr ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro…

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind am Sonntag zahlreiche Syrer in Deutschland auf die Straße gegangen, um den Machtwechsel zu feiern.In Berlin kam es…