Autor: Ulm TV

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Samstagabend mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump zu Syrien telefoniert. „Ich habe gesagt, dass wir den Nahen Osten verändern werden,…

Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode ab.“Wir…

In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern und die finanziell unterstützte…

Vor der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms hat die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die Steuerpläne der Union kritisiert und als Alternative einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben vorgeschlagen. „Die…

Die Bundesländer sind nach eigenen Aussagen in der Lage, viele syrische Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen in die Heimat abzuschieben. „Wenn die Bundesregierung die Weichen gestellt hat,…

Der Bundesrechnungshof ist besorgt über die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen und warnt die nächste Bundesregierung vor überzogenen Wahlversprechen und neuen Ausgabenplänen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe)…

Die schwedische Energieministerin Ebba Busch wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in der Energiepolitik die Realität zu missachten und den Wohlstand zu gefährden. „Es ist schwer…

Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. „Olaf Scholz hatte drei Jahre…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, legt den Mitgliedern ihrer Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Enthaltung nahe.…

Vor der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem bezeichnet. „Für Europa hat dieser…

Auf die meisten Haushalte kommen im nächsten Jahr höhere Belastungen zu. Vor allem die steigenden Sozialabgaben führten dazu, dass Bürger 2025 weniger Netto vom Brutto haben,…

Nach Ansicht von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) müsste das Deutschlandticket deutlich teurer sein. „Das Ticket kostet die öffentliche Hand drei Milliarden Euro im Jahr“, sagte…