Autor: Ulm TV

Deutsche Außenpolitiker gehen angesichts der weiterhin angespannten Lage in Georgien über Parteigrenzen hinweg hart mit der Regierungspartei Georgischer Traum ins Gericht.“Die Proteste in Georgien haben inzwischen…

Angesichts jüngster politischer Einmischungen von US-Milliardär Elon Musk und geänderter Faktencheck-Regeln beim Meta-Konzern fordert Juso-Chef Philipp Türmer die Enteignung und Verstaatlichung sozialer Medien.“Soziale Netzwerke sind ein…

Den sogenannten „BSW-Rebellen“ aus Hamburg, Dejan Lazic und Norbert Weber, sind mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen worden, zugleich wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen sie…

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine mögliche illegale Beeinflussung des Bundestagswahlkampfs durch US-Milliardär Elon Musk. „Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch“, sagte ein…

Die Angabe der Geschlechtsidentität einer Person ist in der EU für den Online-Erwerb von Fahrscheinen nicht erforderlich. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am…

Der Dax hat am Donnerstag nach einem leicht negativen Start bis zum Mittag nicht zulegen können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.310 Punkten…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf weitere Sanktionen gegen Moskau. „Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten“, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen der…

In Deutschland haben 2024 mindestens 3,3 Millionen Menschen schwarzgearbeitet. Das entspricht 5,4 Prozent der Bevölkerung, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobt die Union für ihr Wirtschaftspapier und die darin ausgerufene „Agenda 2030“. „Die Wachstumsagenda der CDU/CSU ist richtig“, sagte Grimm, Mitglied im…

Im Jahr 2024 haben insgesamt 250.945 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das war im Vergleich zum Vorjahr (329.120 Erstanträge) ein Rückgang um 30,2 Prozent, teilte…

Ökonom Clemens Fuest findet die von der Union vorgelegte Agenda 2030 in großen Teilen positiv, sieht aber auch Schwachstellen. „Nicht überzeugend finde ich die Steuerentlastung von…

FDP-Chef Christian Lindner ist am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Seifentorte beworfen worden. Während einer Rede des Liberalen schleuderte eine junge…